Datenschutzhinweis

Vielen Dank für den Besuch unseres Internetauftritts. Nachfolgend möchten wir Sie über die Datenverarbeitung bei Besuch und Nutzung unseres Internetauftritts sowie im Falle der Mandatierung oder Inanspruchnahme als Anspruchsgegner informieren.

I. Name und Anschrift der Verantwortliche

Verantwortlich im Sinne der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind:

Herr Rechtsanwalt Dr. Marc Zain und Herr Rechtsanwalt Michael Gürke, LL.M.
Am Römerturm 1
50667 Köln

Telefon: + 49 221 44 40 98
Telefax: + 49 221 44 66 22
E‐Mail: zain@anwaltskanzlei-zain.de

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten (nachfolgend pb. Daten) der Nutzer grundsätzlich nur soweit dies notwendig ist

• zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website
• zur Durchführung unserer Leistungen / des Mandats
• eine Einwilligung des Nutzers vorliegt
• wir gesetzlich zur Datenverarbeitung verpflichtet oder berechtigt sind.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Nachfolgend finden Sie die für unsere Tätigkeiten einschlägigen Rechtsgrundlagen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die Verarbeitung personenbezogener Daten:

Bei der Verarbeitung pb. Daten

• auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechtsgrundlage;
• die zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person dient, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Rechtsgrundlage.
• die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Rechtsgrundlage;
• die zur Erfüllung einer mir obliegenden rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage;
• die zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sind und den Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen überwiegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Grundsätzlich löschen oder sperren wir pb. Daten, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, Daten aufzubewahren, erfolgt eine Sperrung oder Löschung erst nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, es sei denn, eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

4. Empfänger der erhobenen Daten

Empfänger der über die Internetseite erhoben Daten sind primär wir als genannte Verantwortliche. Darüber hinaus haben Auftragsverarbeiter (Webhoster, technischer Support, Aktenvernichter, etc.) möglicherweise Zugriff auf erhobene Daten. Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen ist insoweit jedoch durch Auftragsverarbeitungsverträge, die wir mit unseren in der EU ansässigen Auftragsverarbeitern schließen, sowie besondere Vertraulichkeitsvereinbarungen für Berufsgeheimnisträger, gewährleistet. Im Rahmen der Mandatsbearbeitung kommen darüber hinaus allenfalls berechtigte Dritte, die wir zwingend zur Ausführung unserer Tätigkeit (bspw. Post, Telekommunikationsunternehmen, technische Dienstleister) benötigen, sowie Gegner u. deren Prozessbevollmächtigte, Behörden, Gerichte, Versicherungsunternehmen (Rechtsschutzversicherungen) in Kontakt mit personenbezogenen Daten. Eine Datenübermittlung in Drittländer erfolgt nicht, es sei denn dies ist zur Bearbeitung eines Mandats zwingend notwendig (bspw. weil der Empfänger eines Schreibens im Ausland sitzt).

5. Notwendigkeit der Herausgabe von personenbezogenen Daten

Bei Besuch unserer Internetseite besteht weder eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung noch ein vertragliches Erfordernis personenbezogene Daten herauszugeben. Im Rahmen eines Mandatsverhältnisses ist die Herausgabe von personenbezogenen Daten zwingend erforderlich. Ohne die Zurverfügungstellung dieser Daten können wir das Mandat nicht übernehmen.

6. Profiling

Wir betreiben keinerlei Profiling oder automatisierte Entscheidungsfindungen über unseren Internetauftritt.

III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf meiner Internetseite erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Informationen über den Browsertyp, -sprache und Zeichenkodierung sowie die verwendete Version; Betriebssystem des Nutzers; IP-Adresse des Nutzers; Datum und Uhrzeit jedes Seitenzurgiffs.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (mein berechtigtes Interesse).

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern bzw. zu verfolgen. Zudem dienen mir diese Daten zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, das Ihren Rechten überwiegt, da es Ihnen freisteht unseren Internetauftritt zu besuchen, die IP-Adresse nicht ohne weiteres Rückschluss auf den jeweiligen Nutzer zulässt und der jeweilige Provider Auskunft nur unter bestimmten -gesetzlich geregelten- Voraussetzungen erteilen muss.

4. Dauer der Speicherung

Die erhobenen Daten werden gelöscht (nach maximal 7 Tagen), sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung (Bereitstellung der Internetseite) nicht mehr erforderlich sind. 

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. Kontaktaufnahme E-Mail, Telefon, Telefax

1. Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse sowie über eine Telefon und Telefax möglich. Kontaktieren Sie uns, werden die übermittelten personenbezogenen Daten (bspw. die IP-Adresse bei einer E-Mailanfrage, der Zeitpunkt des Versendens, ggfs .die Rufnummer bei einem Anruf oder Telefax, etc.) des Nutzers in den technischen Empfangsgeräten (Webserver, Telefonanlage) zumindest vorübergehend gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation oder Anfrage verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f ) DSGVO (unser berechtigtes Interesse). Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab oder erfolgt er im Rahmen eines Mandats, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der im Rahmen einer Kontaktaufnahme übermittelten personenbezogenen Daten dient uns allein zum Empfang und zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Darin liegt auch unser berechtigtes Interesse. Da die Kontaktaufnahme von Ihnen ausgeht, Ihnen freisteht und wir zuvor darüber informiert haben, wie wir mit den übermittelten Daten umgehen, überwiegen insoweit unser berechtigtes Interesse gegenüber Ihren Rechten und Freiheiten.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist, bspw. ein Mandat nicht zustande kommt. Wird ein Mandatsverhältnis begründet, werden die Daten frühestens nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen (in der Regel 10 Jahre) gelöscht, es sei denn wir sind aus anderen Gründen (Haftung, etc.) zur Aufbewahrung berechtigt.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Der Widerspruch kann sowohl per E-Mail, per Post oder Telefax erfolgen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall von uns gelöscht.

Soweit Daten im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erhoben werden, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs nicht, da diese zwingend zur Durchführung des Vertrags notwendig sind.

V. Mandatierung

1. Umfang der Datenverarbeitung

Im Rahmen einer Mandatierung / Beauftragung speichern wir personenbezogene Daten ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens und Durchführung des Mandats sowie zu ggfs. notwendigen Durchsetzung und Abwehr von Rechtsansprüchen und Erfüllung von uns obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen (bspw. steuer- oder berufsrechtlichen Verpflichtungen). Darin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. In der Regel umfasst die Datenverarbeitung Ihre Kontaktdaten, Mandatsdaten (Inhalt) sowie der Gegnerdaten. Ich erhebe darüber hinaus die zur Bearbeitung notwendigen Gegnerdaten, die mir im Rahmen des Mandats von meiner Mandantschaft mitgeteilt werden.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Vertragsanbahnung / Vertragsdurchführung im Hinblick auf Mandatsverhältnisse), Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO (gesetzliche Verpflichtung) und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (berechtigtes Interesse).

3. Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Anbahnung und Durchführung des Mandatsverhältnisses.

4. Dauer der Speicherung

Die Dauer der Datenspeicherung richtet sich grundsätzlich nach der Dauer des Vertragsverhältnisses sowie damit verbundenen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen. Wir speichern die Daten nicht länger, als wir sie für den Verarbeitungszweck benötigen. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese gelöscht, es sei denn wir sind gesetzlich zur weitergehenden Aufbewahrung verpflichtet (bspw. zur Erfüllung steuerrechtlicher- oder berufsrechtlicher Aufbewahrungsfristen). Handakten werden mindestens 6 Jahre aufbewahrt, § 50 Abs. 1 S. 2 BRAO. Ggfs. können diese -soweit rechtlich erlaubt- auch länger gespeichert werden.

VI. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen grundsätzlich folgende Rechte zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen (nachfolgend „Ihre Daten“ genannt), von mir verarbeitet werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung dann unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung durch uns unrechtmäßig ist, Sie die Löschung Ihrer Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung von uns verlangen;
• wir Ihre Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötige, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt, dürfen diese – von ihrer Speicherung abgesehen – nur noch mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats von mir verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von uns verlangen, dass wir Ihre Daten unverzüglich löschen. Wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Ihre Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung Ihrer Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem ich unterliege.
• Ihre Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Haben wir Ihre Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir angemessene Maßnahmen (auch technischer Art), um Verantwortliche, die Ihre Daten ebenfalls verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu Ihren Daten, Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns ggfs. übertragen wurde;
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, die Berichtigung, Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist für uns mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, von uns über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Ihre Daten von uns in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch mich zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Sie haben insoweit auch das Recht, dass wir Ihre Daten einem anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch jedoch nicht beeinträchtigt werden.

Dieses Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die mir übertragen wurde.

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7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten Ihre Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

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8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen, die Sie mir erteilt haben, jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns gegen Datenschutzrecht verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie als sog. Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) finden Sie unter:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

10. Hinweis an gegnerische Parteien

Als Rechtsanwälte sind wir weder während der Bearbeitung des Mandats noch nach deren Abschluss dazu verpflichtet, die gegnerische Partei über die Datenverarbeitung zu informieren oder Auskunft zu erteilen, da diese Daten der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegen (vgl. § 29 Abs. 1 S. 3 BDSG i. V. m. § 43 a Abs. 2 BRAO, Art. 14 Abs. 5 lit. d) DSGVO, § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG). Es besteht ferner kein Recht auf Löschung der gespeicherten Daten (Art. 17 Abs. 1 lit. a), Abs. 3 lit. b) DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 Abs. 2 DSGVO). Entsprechendes gilt auch im Falle eines Widerspruchs nach Art. 21 DSGVO (Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO). Sind Ihre Daten fehlerhaft oder unvollständig, bitten wir um entsprechende Mitteilung.

VII. IT-Sicherheit

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung von Daten zu schützen, verwenden wir das sog. TLS-Verschlüsselungsverfahren, das Sie an dem Schloss-Symbol in der Adresszeile der URL unseres Internetauftritts erkennen. Daneben sichern wir unsere IT-Systeme mit Firewalls und Virenschutz.

Zudem bieten wir verschlüsselte E-Mailkommunikation (S/MIME) an. Es handelt sich um eine sog. hybride Verschlüsselungsmethode für die Sie ein entsprechendes Zertifikat benötigen. Nähere Informationen finden Sie dazu im Internet.

VIII. Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht. Für einen erneuten Besuch unseres Internetauftritts gilt dann die aktualisierte Datenschutzerklärung.

Stand: Januar 2025